Der Reichstagsbrand

Gerd R. Ueberschär

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Der Reichstag in der NS-Zeit

Der Morgen nach dem Reichstagsbrand
Fotomontage
Quelle: Landesbildstelle, Berlin

    Am Beginn und Ende der Geschichte des Deutschen Reichstags während des Dritten Reiches stehen zwei symbolhafte Ereignisse, die mit Feuer und Zerstörung verbunden sind: Zum Anfang der Errichtung der NS-Diktatur ist dies der aufsehenerregende Brand des Reichstagsgebäudes am 27. Februar 1933, und am Ende symbolisiert das weltweit publizierte Foto von der Errichtung der sowjetischen Flagge mit Hammer und Sichel auf dem Dach des nach Artilleriebeschuß schwer zerstörten Gebäudes die Eroberung des "Hohen Hauses" durch die Rote Armee sowie die totale Niederlage des NS-Staates in dem von Hitler entfesselten Zweiten Weltkrieg. Zwischen beiden Ereignissen vollzog sich ein für die NS-Herrschaft symptomatischer Niedergang der politischen Bedeutung des deutschen Parlamentes, dessen Abschaffung als Institution im Rahmen der NS-Diktatur mehrfach möglich schien.

  1. Das "Ermächtigungsgesetz" - Selbstentmächtigung des Reichstags

    2. Ein entscheidender Markierungspunkt für die Entwicklung und Betrachtung der Tätigkeit des Reichstags von 1933 bis 1945 ist das Zustandekommen des "Ermächtigungsgesetzes" im März 1933 (Schneider 1953). Entstehung und Inhalt des Gesetzes standen denn auch wiederholt im Mittelpunkt der historischen Betrachtung und Forschung. Die Zeit danach und die Tätigkeit des Reichstages fanden nur noch wenig Aufmerksamkeit(1), denn das Pseudo-Parlament befand sich eindeutig im Schatten der politischen Entwicklung.

    Wiederholte mündliche und schriftliche Äußerungen und Stellungnahmen von Hitler und anderen NSDAP-Führern ließen den Gedanken einer Abschaffung des Parlaments - ebenso wie des Reichsrats - nach dem Machtantritt Hitlers als Reichskanzler entstehen. Der Reichstag blieb aber als Verfassungs- und Staatsorgan der Weimarer Verfassung bis zum Zusammenbruch des angeblich "Tausendjährigen Reiches" formal bestehen.

    Allerdings wurde der Reichstag schon bald nach der Ernennung Hitlers als "Führer" der NSDAP durch Reichspräsident von Hindenburg zum Nachfolger von Schleicher und neuen Reichskanzler am 30. Januar 1933 seiner parlamentarischen Funktion beraubt. Am 1. Februar erfolgte bereits die Auflösung des Reichstags und die Ausschaltung der Reichstagsausschüsse. Dem Parlament war damit jede Möglichkeit genommen, auf die Regierungspolitik der folgenden Wochen Einfluß auszuüben. Diese Entwicklung fand ihren äußeren sichtbaren Abschluß mit dem erwähnten Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, wodurch das Parlament die Gesetzgebungsbefugnis auf die Reichsregierung übertrug und sich als Gesetzgeber selbst ausschaltete. Damit wurde unmittelbar zu Beginn der NS-Herrschaft ein tiefgreifender Wandlungsprozeß eingeleitet, der den Reichstag im weiteren Verlaufe der Konsolidierung der NS-Herrschaft zu einem unbedeutenden Propaganda- und Akklamationsorgan machte. Danach war der Reichstag für den "Reichskanzler und Führer" kein Konkurrent um die Macht mehr(2).

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