
Reichstagsbrand-Prozeß in Leipzig
21.9.1933
Quelle: Archiv Michael S. Cullen
Der Brand nützte eindeutig der NSDAP und der gewollten Verschärfung des politischen Kampfes gegen alle Gegner Hitlers. Die Tagebucheintragung von Goebbels, die schon unter dem Datum des 27. Februar erscheint, spricht deutlich seine Begeisterung über die Chance aus, die mit dem Brand sich eröffnet hat. Goebbels fährt mit 100 km- Tempo vom "Kaiserhof" zum Reichstag: Das ganze Gebäude steht in Flammen. Über dicke Feuerwehrschläuche gelangen wir durch das Portal 2 in die große Wandelhalle. Auf dem Weg dahin kommt Göring uns entgegen und bald danach auch v. Papen. An vielen Stellen wurde schon Brandstiftung festgestellt. Es besteht kein Zweifel, daß die Kommune hier einen letzten Versuch unternimmt, durch Brand und Terror Verwirrung zu stiften, um so in der allgemeinen Panik die Macht an sich zu reißen. (Tagebücher , Bd. 2, S. 768).
Woher Goebbels das so genau weiß, noch bevor van der Lubbe, der angebliche Täter, verhört worden ist, bleibt sein Geheimnis. Auch spricht die Logik gegen die Unterstellung, Kommunisten hätten ausgerechnet den Reichstag - den letzten Ort, wo Ihre Abgeordneten noch offen reden konnten - angezündet.
In den folgenden Tagen wurde vollends klar, daß die KPD-Führung von der Brandstiftung völlig überrascht war und an einen Aufstand nicht im Schlafe dachte. Im übrigen befanden sich die staatlichen Machtmittel in Preußen bereits seit dem Preußenschlag Papens am 20. Juli 1932 in der Hand von Nazis und Deutschnationalen. Der Berliner Polizeipräsident und ein großer Teil der höheren Polizeioffiziere in Preußen, die überzeugte Demokraten waren, hatten ihren Abschied nehmen müssen. Hermann Göring als "Reichskommissar" hat schließlich nach dem 30. Januar 1933 weitere Veränderungen in der Zusammensetzung der Polizeiführung vorgenommen, so daß insbesondere die Politische Polizei - aus der später die Gestapo hervorgehen sollte - völlig in der Hand von Nazianhängern war. Daß die Wehrmacht auf Seiten der offiziellen Regierung stand, war ebenso klar. Ein Aufstandversuch der KPD wäre reiner Selbstmord gewesen.
Wie erfreut Goebbels über den Reichstagsbrand war, geht aus weiteren Sätzen seines Tagebuchs hervor, das im übrigen keine zuverlässige Geschichtsquelle für den Brand und die Brandstiftung selbst ist.
Ein Täter ist bereits gefaßt, ein junger holländischer Kommunist mit Namen van der Lubbe (S. 769).
Zur Person dieses Täters ist in der Folge noch einiges mehr zu sagen. Goebbels hofft in diesem Augenblick offenbar noch, daß weitere - des Kommunismus verdächtigte - Täter gefunden werden, sonst hätte er nicht von "einem" gesprochen. Ihm muß bei dem Ausmaß des Brandes die Tat eines einzelnen damals unwahrscheinlich erschienen sein.
Ich fahre mit dem Führer zur Redaktion des "Völkischen Beobachters". Wir gehen dort beide gleich an die Arbeit, schreiben Leitartikel und Aufrufe. Die Schlagworte, mit denen die Wahlpropaganda für die kurz darauf - am 5. März - stattfindenden Reichstagswahlen arbeitet, suchen die Angst der Bürger vor dem angeblich drohenden kommunistischen Chaos zu mobilisieren: Gebt den kommunistischen Mordbrennern am 5. März die Antwort (1. März). Reichskanzler Adolf Hitler gegen die marxistische Wahlpest. Der Volkskanzler rechnet mit den Irrlehren von Demokratie, Klassenkampf und Pazifismus ab (3.März).
Erstaunlich ist, wie unverfroren hier die Demokratie von der Nazipresse selbst als "Irrlehre" bezeichnet wird, während die Brandstiftung im Gebäude des demokratischen Parlaments als Schandtat des kommunistischen Gegners angeprangert wird. Goebbels fährt dann triumphierend fort: Pressemäßig ist nun alles in Ordnung. Die Linie unserer Agitation ist durch die Ereignisse selbst festgelegt. Nun können wir aufs Ganze gehen. Die KPD soll sich getäuscht haben. Sie glaubt uns zu stürzen, in Wirklichkeit hat sie sich selbst den Todesstoß versetzt. (a.a.O.).
Diese Sätze kann man leicht umkehren und erhält damit eine plausiblere Erklärung für die Ereignisse: Durch die von uns beabsichtigte Agitation ist das Ereignis "festgelegt" worden; durch die Unterstellung, den Reichstag in Brand gesteckt zu haben, versetzen wir der KPD den Todesstoß.
Die Frage "cui bono?" haben viele - vor allem ausländische Beobachter - damals so beantwortet: Die Nazis haben den Reichstag angesteckt, aber versuchen den Kommunisten die Schuld dafür zu geben, um einen Vorwand für deren rücksichtslose Verfolgung zu haben.
Damit ist natürlich die Frage nach dem Täter oder den Tätern und ihren (möglichen) Hintermännern nicht schon geklärt. Ein wirklich unabhängiges Gericht freilich hätte zumindest auch in Richtung auf potentielle Nazi-Täter recherchiert. Das Reichsgericht hat das sogar ausdrücklich abgelehnt. Der IV. Strafsenat des Reichsgerichts sprach die vier angeklagten Kommunisten Torgler, Dimitroff, Taneff, Hopoff "mangels Beweisen frei" und betonte, daß es sich bei den (möglichen) Mittätern van der Lubbes nur um Kommunisten und nicht um die bereits damals vielfach verdächtigten Nationalsozialisten handeln könne, da "die gesinnungsmäßigen Hemmungen dieser Partei derartige verbrecherische Handlungen von vornherein ausschlossen".
Diese offensichtlich damals von Regierungsseite "gewünschte" Auffassung hat u.a. dazu geführt, daß Personen, die als Verdächtigte vorübergehend festgenommen wurden, unverzüglich auf freien Fuß gesetzt wurden, sobald sich herausstellte, daß sie gute Nationalsozialisten oder Deutschnationale waren. Auch wenn das Gericht den Wünschen des preußischen Ministerpräsidenten Herrmann Göring nach Strafverfolgung der vier angeklagten Kommunisten nicht nachgab, kam es ihm doch vermutlich hinsichtlich von verdächtigten Nazis entgegen.