Hersch Fischler

Seite 8 von 8

Reichstagsbrand, Osthilfeskandal und das Ende von Weimar
Plädoyer für ein Quellenstudium jenseits verhärteter Polarisierungen

Gegenstände aus dem Besitz von Marinus van der Lubbe
Quelle: Sluik/Kuppershoek: Radau.
Tatortfoto´s Marinus van der Lubbe (1933), ´S-Gravenhage 1994

In Sachen Reichstagsbrand wurde die Frage cui bono bislang nur unzulänglich untersucht

Die Akten des Fond 551 belegen, daß Marinus van der Lubbe nicht nur nicht Alleintäter der Brandstiftung war, sondern auch, daß er mit größter Wahrscheinlichkeit weder im Reichstag noch bei den sogenannten drei kleinen Brandstiftungen im Vorfeld des Reichstagsbrands (Wohlfahrtsamt Neukölln, Rathaus, Schloß) Feuer legte. Es ist nicht Aufgabe von Historikern, die Täter dieser offensichtlich politischen Brandstiftungen zu ermitteln. Die neuen Tatsachen machen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Marinus van der Lubbe mit dem Ziel des Freispruchs notwendig. In diesem Zusammenhang kann die Justiz die Frage nach den tatsächlichen Tätern, weil sie für die Überprüfung der Schuld Marinus van der Lubbes von Bedeutung ist, mit angemesseneren Mitteln, als sie Historikern zur Verfügung stehen, trotz Verjährung der Tat vielleicht noch aufklären. Da aber im Fall des Tatverdächtigen Schoch, wie noch gezeigt werden wird, Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nicht nur die Nationalsozialisten, sondern auch ihre damaligen konservativen Koalitionspartner an der Brandstiftung im Reichstag beteiligt waren, stellt sich die Frage nach dem cui bono, nach den Motiven dieses politischen Verbrechens, die Historiker und Politikwissenschaftler am meisten interessieren, unter neuen Gesichtspunkten. Die Geschichtswissenschaft hat Anlaß, die Bedeutung des Reichstagsbrandes für das Ende von Weimar und die Machteroberung der Nationalsozialisten nochmals zu untersuchen.


Bis zur ersten Publikation der Alleintäterthese von Fritz Tobias im Jahre 1959 gingen die Historiker praktisch übereinstimmend davon aus, daß die Beantwortung der Frage cui bono, da sehr bald nur noch die Nationalsozialisten von den Folgen des Reichstagsbrandes profitierten, zu den Nationalsozialisten als Tätern führe. Marinus van der Lubbe wurde als mißbrauchter Scheintäter gesehen, die konservativen Koalitionspartner als geschicklose Politiker und Fachminister, die von den Nationalsozialisten getäuscht und überspielt wurden. Gewaltakte und Brandstiftungen, für die den Kommunisten die Schuld zugeschoben wurde, waren als Mittel nationalsozialistischer Politik bekannt. Aus Goebbels Tagebüchern wußte man, daß es Taktik der Nationalsozialisten war, den kommunistischen Aufstandsversuch erst einmal aufflammen zu lassen, um die kommunistischen Organisationen gewaltsam zu zerschlagen. Da der kommunistische Aufstand nicht aufflammte, wurde er vorgetäuscht. Die mit dem Reichstagsbrand als angeblichem Fanal des kommunistischen Aufstands in den letzten Tagen des Wahlkampfes herbeigeführte Notverordnung vom 28.2.1933 schuf den Nationalsozialisten "legale" Möglichkeiten zur Verhaftung der kommunistischen Funktionäre und Abgeordneten, zur Ausschaltung der feindlichen Wahlkämpfer und zur Potenzierung der eigenen Propaganda. So erreichten die Nationalsozialisten am 5. März 1933 im neu gewählten Reichstag durch das Fehlen der kommunistischen Abgeordneten die absolute Mehrheit und ebneten sich den Weg zum Ermächtigungsgesetz.


Fritz Tobias versuchte gegen diese Interpretation nachzuweisen, daß die Frage cui bono gerade bei der Reichstagsbrandstiftung als einem historischen Zufall, gleichsam einem Treppenwitz der Weltgeschichte, nicht weiterführt. Der isolierte Einzelgänger Marinus van der Lubbe habe die Tat allein begangen. Der Nutzen fiel den Nationalsozialisten gewissermaßen in den Schoß, weil sie die Brandstiftung als Beginn eines kommunistischen Aufstandes mißverstanden und mit den durch vermeintlichen Notstand begründeten außerordentlichen Machtbefugnissen erst ihre Feinde und dann auch ihre Koalitionspartner ausschalten konnten.²⁵


Die Dokumente des Fond 551 falsifizieren diese Deutungen und zwingen dazu, nochmals zu überprüfen, inwieweit nicht auch die konservativen Bündnispartner der Nationalsozialisten von der "Kampffront Schwarz-Weiß-Rot" ein drängendes Motiv für die Teilnahme an der Reichstagsbrandstiftung hatten und die Nationalsozialisten ein starkes Interesse an deren Komplizenschaft.


Die überaus schnelle Machteroberung der Nationalsozialisten im Jahre 1933 läßt im Rückblick leicht verkennen, wie die Haltung der Koalitionspartner in der Hitlerregierung gegenüber dem Reichstag tatsächlich aussah. Nicht nur die Nationalsozialisten, sondern auch ihre Partner von der Kampffront Schwarz-Weiß-Rot wollten dem Reichstag als demokratischem Parlament unter allen Umständen ein Ende bereiten. Die Nationalkonservativen waren dem Reichstag gegenüber sogar noch feindlicher eingestellt als die Nationalsozialisten.


Die Nationalsozialisten waren stärkste Fraktion im Reichstag und nutzten ihre Reichstagspräsenz sehr effektiv. Einer ihrer Führer, Göring, war Reichstagspräsident. Sie konnten im Reichstag die Präsidialregierungen wirksam bedrohen, bei möglichen Koalitionsregierungen unverzichtbarer Partner sein, Einkommen für ihre in der Regel nicht gerade wohlhabenden Funktionäre erzielen und sehr wirksam Propaganda treiben. Die Kampffront Schwarz-Weiß-Rot hatte keine relevante Präsenz im Reichstag. Franz von Papen hatte sich mit seiner früheren Partei, dem Zentrum, gründlichst überworfen und besaß keinen eigenen parlamentarischen Anhang. Der Stahlhelm war ein politischer Verband ehemaliger Frontkämpfer, der die Parteiendemokratie explizit ablehnte und eine außerparlamentarische Opposition zwecks Beseitigung des "Weimarer Systems" zugunsten einer autoritären, monarchistischen Regierung betrieb. Die Deutschnationale Volkspartei war mit ihrer geringen Anzahl von Abgeordneten parlamentarisch ohne relevanten Einfluß und ohne entscheidende Bedeutung für Koaltionsbildungen. Auch ihr Ziel war die Beseitigung des "Weimarer Systems" und des Parteieneinflusses zugunsten einer autoritären, die Monarchie wieder errichtenden Regierung, wofür sie im Reichstag aber kaum etwas bewirken konnte. Stattdessen zog sie sich noch die Kritik ihrer Sympathisanten und potentiellen Wähler zu, sich zu sehr am parlamentarischen System zu orientieren.


Im Januar und Februar 1933 war der Reichstag Hitlers Koalitionspartnern - also von Papen, dem Stahlhelm und den Deutschnationalen - gerade besonders verhaßt geworden. In ihm drohte die parlamentarische Untersuchung eines Skandals, der viele prominente Mitglieder von DNVP und Stahlhelm betraf und sowohl die Deutschnationale Partei, von Papen, als auch den Reichspräsidenten Hindenburg und sogar die von den Nationalkonservativen verehrte Familie des Kaisers in Doorn an den öffentlichen Pranger zu stellen drohte. Hitlers konservative Koalitionspartner hatten wirklich drängende Motive, den Reichstag auszuschalten....

(Zur weiteren Ausleuchtung des Osthilfeskandals als einem möglichen Motivhintergrund nationalkonservativer Mittäterschaft am Reichstagsbrand hat Hersch Fischler ein zweites Manuskript angekündigt, das die Redaktion des Forums später nachreichen wird, Kulturbox)

---

© 1996-1999 KULTURBOX © seit 1999 ZLB